Rechtsanwaltvergütung

Wir sprechen - ebenso wie der Gesetzgeber - bewußt von „Vergütung“. Der Begriff „Gebühr“ ist überholt. Die „Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung – BRAGO“ wurde vom „Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG“ abgelöst. In der Sache geht es um den Preis der Dienstleistung des Rechtsanwalts.

Es gelten folgende Grundsätze:

- Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, seine Tätigkeit gegenüber dem Mandanten nach der gesetzlichen Preisreglung des RVG abzurechnen. Eine niedrigere Vergütung als die gesetzliche, darf der Rechtsanwalt nur im Einzelfall mit dem Mandanten für den Bereich der außergerichtlichen Beratung vereinbaren. Eine solche Vereinbarung soll schriftlich erfolgen. Auch eine höhere Vergütung als die gesetzliche kann der Rechtsanwalt nur aufgrund einer schriftlichen Vergütungsvereinbarung in Rechnung stellen.

- Außer bei einem Mandat, das eine Straf- oder Bußgeldsache zum Gegenstand hat, rechnet der Rechtsanwalt seine Vergütung üblicherweise nach dem dem Fall zugrunde liegenden Gegenstandswert oder Streitwert ab. Dies gilt insbesondere auf dem Gebiet des Zivilrechts. Die Höhe der Vergütung ist dann von der Höhe des Gegenstandswertes abhängig, so dass bei hohen Gegenstandswerten auch mit einer hohen Vergütung gerechnet werden muss. Diese Regelung dient den Interessen der Rechtssuchenden bei kleinen Streitwerten.

- Im außergerichtlichen Verfahren, in manchen Sozialgerichtsverfahren und im Strafverfahren gibt der Gesetzgeber dem Rechtsanwalt in einer bestimmten Größenordnung Rahmengebühren vor, wobei innerhalb des Rahmens der Rechtsanwalt seine Gebühr nach billigem Ermessen verbindlich für den Mandanten festlegen kann. Nur wenn die Gebühr unbillig bestimmt wird, ist sie für den Mandanten unverbindlich. Streitigkeiten über die Berechtigung der Vergütung müssen ggf. vor einem Zivilgericht geklärt werden.

- Das RVG honoriert es, wenn es dem Rechtsanwalt gelingt, ohne gerichtliche Hilfe eine für den Auftraggeber vernünftige Einigung mit einem Gegner herbeizuführen. Lassen sie sich von uns über die Möglichkeiten beraten, inwieweit eine außergerichtliche Beilegung der Streitigkeiten herbeigeführt werden kann. Dabei sollten Sie bedenken, dass Sie hierbei die Gerichtskosten und in der Regel die Kosten des gegnerischen Anwalts sich ersparen und zudem auch schneller zu Ihrem Recht gelangen.

- Unklarheiten hinsichtlich der Vergütungsfrage sollten von Ihnen schnell und direkt angesprochen und mit uns umgehend geklärt werden.